IFG Anfragen

Hintergrund der Anfragen:

Sobald ein Antrag bei einer Kasse gestellt wird setzt man ein Verwaltungsverfahren in Gang, was am ende mit einen Verwaltungsakt beschieden wird. Behörden sind verpflichtet sämtliche Dokumente Anweisungen interne Regeln auf dessen Grundlage ein solcher Verwaltungsakt beschieden wird transaparent zu machen.

Ein nettes Werkzeug ist dabei das Informationsfreiheits Gesetzt – kurz IFG.

Um die Grundlagen zu kennen nach der die Kassen ihre Entscheidungen treffen, habe ich vor einiger Zeit begonnen Kassen mit einer IFG Anfrage zu konfrontieren. Hierbei kommen für uns wichtige Informationen an die Öffentlichkeit.

Folgende Krankenkassen sind bis jetzt mit einer IFG Anfrage “beglückt” worden:

Geantwortet haben bisher:

AOK Westfalen Lippe

(Antwort gültig für den Verbund AOK Nord/West)
Diese Antwort war Musterhaft für eine erfolgreiche Anfrage
https://fragdenstaat.de/a/21169

AOK Rheinland Hamburg
Auch sehr Auskunfstfreudig ohne nennenswerte Probleme
https://fragdenstaat.de/a/21533

Actimonda BKK
https://fragdenstaat.de/a/21604

 

Noch nicht geantwortet aber innerhalb der Frist liegen folgende Anfragen:

AOK Bayern
https://fragdenstaat.de/a/23696
Frist: 28. Juli 2017

Bundesinnungs Krankenkasse (Big-Direkt)
https://fragdenstaat.de/a/23698
Frist: 28.07.2017

Securvita BKK
(Frist 28. Juli 2017) bis her keine Reaktion
https://fragdenstaat.de/a/23681

IKK Südwest
Frist:01.08.2017
https://fragdenstaat.de/a/23730

KKH (Kaufmännische Krankenkasse)
Frist 01.08.2017
https://fragdenstaat.de/a/23735

AOK BW
Frist 01.08.2017
https://fragdenstaat.de/a/23737

Handelskrankenkasse (HKK)
Frist 04.08.2017
https://fragdenstaat.de/a/23757

 

Die Frist verstreichen lassen und/oder nicht ausreichend geantwortet haben folgende Krankenkassen und liegen nun als Eingabe bei Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

 

GKV-Spitzenverband
Keine ausreichende Antworten… angeblich hätte man keine Dokumente zum Thema… Komisch das aber immer mehr Dokumente die der GKV Spitzenverband haben muss zum Thema in den IFG Anfragen der einzelnen Kassen ersichtlich werden. Auch gibt es Besprechungsprotokolle zum Thema die explizit nachgefordert wurden. Daher liegt das ganze auch beim Datenschutzbeauftragten….
https://fragdenstaat.de/a/21060

Techniker Krankenkasse:
Die TK ist eine besonders harte Nuss – man versucht die Herausgabe herauszuzögern auch beim Datenschutzbeauftragten hat man wenig verständniss für die TK – man hat bereits ermittlungen seitens der Aufsichtsbehörde Aufgenommen. Auch vor Lügen schreckt man nicht zurück.
https://fragdenstaat.de/a/20981

Barmer GEK
Keine Reaktion Frist verstreichen lassen
https://fragdenstaat.de/a/21535

DAK-Gesundheit
Keine Reaktion Frist verstreichen lassen
https://fragdenstaat.de/a/21534

Pronova BKK
https://fragdenstaat.de/a/21586
Ungenügende Antwort Fall liegt mittlerweile beim Datenschutzbeauftragten

Ikk Classic
(Frist 30. Juni) bisher keine Reaktion
https://fragdenstaat.de/a/21626

 

wir werden die Ergebnisse an dieser Stelle Updaten

Vorschläge für weitere Anfragen bitte an koeln@cannabis-selbsthilfe.de

Bitte macht keine Anfragen auf eigene Faust, es gibt einige Fallstricke bei solchen Anfragen. Ich habe bereits jahrelange Erfahrung mit diesen Anfragen und würde diese für Euch stellen. Vor allem wenn Rückfragen oder Ablehnungen kommen sollte man schnell reagieren und wissen wie man reagiert. Auch ist es gut wenn man diese Anfragen gesammelt über einen Account bei Frag den Staat verwalten kann.

IFG Anfragen an die medizinischen Dienste der Krankenkasse:

Hintergrund der Anfragen:

Da die MDK`s in den Verwaltungsvorgängen durch die Gutachten die sie erstellen, eine wichtige Rolle spielen, sowie eine öffentlich rechtloiche Körperschaft sind, müssen Sie auf Anfrage interne Regelungen Arbeitsanweisungen etc veröffentlichen

Ein nettes Werkzeug ist dabei das Informationsfreiheits Gesetz – kurz IFG.

Die MDK´s sind Körperschaften öffentlichen Rechts und unterliegen somit den BEstimmungen der Informationsfreiheitsgesetze der Länder. Eine Ausnahme ist der MDS-EV, der Dachverband der MDK´s der

Um die Grundlagen zu kennen nach der die Kassen ihre Entscheidungen treffen, habe ich vor einiger Zeit begonnen auch die MDK´s mit einer IFG Anfrage zu konfrontieren. Hierbei kommen für uns wichtige Informationen an die Öffentlichkeit.

 

Folgende MDK´s sind bis jetzt mit einer IFG Anfrage “beglückt” worden:

 

MDS-EV:
https://fragdenstaat.de/a/21016

der MDS weigert sich Informationen herauszurücken – man behauptet man hätte noch keine Unterlagen. Peinlicherwise wurden einige Unterlagen durch die Antworten der AOK Westfalen Lippe sowie der Actiomonda BKK schon öffentlich. Die Sache liegt mittlerweile bei der Aufsichtsbehörde (Datenschutzbeauftragte) Leider ist die Aufsichtsbehörde dem MDS E.V. erstmal auf den Leim gegangen – man beruft sich auf Geheimhaltungsrechte solange die Anweisungen beraten werden – wir sind aber witer an der Sache drann.

MDK-Nordrhein
https://fragdenstaat.de/a/21015

Auch hier versucht man sich der Auskunft zu verweigern und Trickst mit allen möglichen Aussagen u.A. man hätte die Informationen postalisch versendet…. Auch hier ist die Aufsichtsbehörde eingeschaltet

 

Eine 2. Anfrage an den MDK Nordrhein bezüglich Zahlen wieviele Gutachten bis Dato erstellt wurden und wie die Zahl der empgehlungen von Zusagen / Absagen sind, findet sich hier:

https://fragdenstaat.de/a/21015

– die Anfrage ist noch innerhalb der Antwortfrist…

 

MDK Westfalen-Lippe

https://fragdenstaat.de/a/23695

Anfrage wurde am 26.06. gestellt und liegt noch innerhalb der Frist

 

Sobald ich die ersten Antworten habe werden weitere MDK´s folgen

To be continued